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Presse

Unionsfraktion fragt nach Onlinezugangsgesetz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 01.08.2022 (hib 390/2022)

Berlin: (hib/SCR) Nach der Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) fragt die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2868). Von der Bundesregierung will sie unter anderem erfahren, wann der Entwurf eines Nachfolgegesetzes vorgelegt wird, welche Ministerien und Behörden an der Ausarbeitung beteiligt sind und ob sie ausschließt, „dass in einer Formulierungshilfe oder einem Gesetzentwurf zu einem OZG 2.0 bisherige Umsetzungsfristen des OZG verlängert oder gestrichen werden“.