Unionsfraktion hat rechtliche Fragen zur Cannabis-Freigabe

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/2938) die „Legalisierung von Cannabis in Anbetracht des EU-Rechts und internationaler Konventionen“. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie sie die Vereinbarkeit der Pläne der Koalition der Legalisierung von Cannabis und Abgabe in lizenzierten Geschäften mit EU-rechtlichen Regelungen sowie mit Regelungen des internationalen Rechts bewertet.