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Presse

Unionsfraktion hat rechtliche Fragen zur Cannabis-Freigabe

Recht/Kleine Anfrage - 03.08.2022 (hib 393/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/2938) die „Legalisierung von Cannabis in Anbetracht des EU-Rechts und internationaler Konventionen“. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie sie die Vereinbarkeit der Pläne der Koalition der Legalisierung von Cannabis und Abgabe in lizenzierten Geschäften mit EU-rechtlichen Regelungen sowie mit Regelungen des internationalen Rechts bewertet.