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Presse

Ausreisen von Personen der Neuen Rechten in die Ukraine

Inneres und Heimat/Antwort - 04.08.2022 (hib 395/2022)

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse der Bundesregierung über Ausreisen von Personen aus dem Spektrum der deutschen Neuen Rechten in die Ukraine seit Beginn des Krieges in dem Land am 24. Februar dieses Jahres sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2901) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2711). Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen Erkenntnisse vor, wonach für die Compact-Magazin GmbH beziehungsweise das Compact-Magazin tätige Personen seit dem 24. Februar zeitweise in die Ukraine ausgereist waren.

Auch liegen laut Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach sich jedenfalls ein Mitglied des Vereins „Ein Prozent“ seit dem 24. Februar zeitweilig in der Ukraine aufgehalten hat. Zudem liegen den Angaben zufolge Erkenntnisse über den Aufenthalt von einem Mitglied der „Jungen Alternative“ in der Ukraine seit dem 24. Februar vor.