Forderung nach „Dekolonialisierung Russlands“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Haltung der Bundesrepublik zur Forderung der Commission on Security and Cooperation in Europe (U. S. Helsinki Commission) nach einer Dekolonialisierung Russlands“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/2929). Darin führt die Fraktion aus, das Onlinemagazin Telepolis habe am 21. Juni berichtet, dass die „Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE), besser bekannt unter der Bezeichnung U. S. Helsinki Commission, eine ,Dekolonialisierung Russlands als moralischen und strategischem Imperativ' gefordert“ habe. Der Kommission gehörten Senatoren sowie Mitglieder des Repräsentantenhauses und des amerikanischen Außenministeriums an.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnis davon hat, „dass die Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) die ,Dekolonialisierung Russlands' fordert“, und ob sich die Bundesregierung gegebenenfalls veranlasst sieht, dazu eine Position zu bilden.