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Presse

Ringtauschverfahren zur Unterstützung der ukrainischen Armee

Verteidigung/Kleine Anfrage - 08.08.2022 (hib 398/2022)

Berlin: (hib/SCR) Das „Ringtauschverfahren zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2957). Wie die Abgeordneten darin schreiben, stelle sich die Frage, wie, wann und zu welchen Kosten die durch das Ringtauschverfahren entstandenen Lücken bei der Bundeswehr wieder geschlossen werden sollen. Deutschland gebe „bei diesem Kompensationsgeschäft Material ab, erhält aber nach Auffassung der Fragesteller keinerlei Gegenleistung“, heißt es in der Vorbemerkung. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, ob Deutschland im Rahmen des Ringtausches eine unmittelbare Gegenleistung erhalte.