Angriffe auf Parteieinrichtungen

Berlin: (hib/STO) Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien oder auf Bundestagsabgeordnete beziehungsweise deren Mitarbeiter sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2911) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2764). Danach wurden im laufenden Jahr mit Stand vom 27. Juli im Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten (Lapos) für die Angriffsziele „Partei“ und „Parteigebäude/Parteieinrichtungen“ 171 entsprechende Delikte erfasst.

Davon waren den Angaben zufolge in 52 Fällen die AfD betroffen, in 35 Fällen die SPD, in 29 Fällen Bündnis 90/Die Grünen und in 26 Fällen Die Linke. Die CDU war laut Vorlage in 17 Fällen betroffen, die FDP in sechs Fällen und die CSU in fünf Fällen. Bei einem weiteren Fall handelte es sich „um Angriffe gegen Parteigebäude der SPD und CDU in einem Tatzusammenhang, welche als singuläre Straftat gemeldet wurden“, wie es in der Antwort weiter heißt. Die genannten Fallzahlen haben laut Bundesregierung vorläufigen Charakter und sind „durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen“.