Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Unionsfraktion fragt nach Haltung zur KI-Verordnung der EU

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 09.08.2022 (hib 402/2022)

Berlin: (hib/EMU) Wer in der Bundesregierung für die Verhandlungen zur sogenannten KI-Verordnung („Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“) im Rat der EU zuständig ist, erfragen die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion per Kleiner Anfrage (20/2984). Zudem will die Fraktion wissen, ob es innerhalb der Bundesregierung eine abgestimmte Position zur Ausgestaltung der KI-Verordnung, gibt, die von allen beteiligten Ressorts mitgetragen werde und welche Rolle das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einnimmt.