Reform des Europäischen Asylsystems thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, welche neuen Schritte die Bundesregierung für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems bereits unternommen hat und welche weiteren Schritte sie zu unternehmen beabsichtigt, um das „Ziel einer fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten zu erreichen“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/2955) danach, welche neuen Maßnahmen die Bundesregierung in den vergangenen Monaten ergriffen hat , „um die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen“. Zudem fragt sie unter anderem, wie viele Rückführungen im ersten Halbjahr 2022 durchgeführt wurden.