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Presse

BMI-Etat soll um mehr als 2,22 Milliarde Euro sinken

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - 10.08.2022 (hib 403/2022)

Berlin: (hib/STO) Der Etat 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von gut 12,76 Milliarden Euro umfassen und damit mehr als 2,22 Milliarden Euro weniger als für das laufende Jahr vorgesehen. An Einnahmen sind für das BMI im Einzelplan 06 für das kommende Jahr knapp 642 Millionen Euro nach fast 803 Millionen Euro in 2022 veranschlagt, wie aus dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, Einzelplan 06) weiter hervorgeht.

Danach sollen sich die Personalausgaben des BMI im Jahr 2023 auf gut 5,74 Milliarden Euro belaufen und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf fast 3,19 Milliarden Euro, während für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) mehr als 2,84 Milliarden Euro vorgesehen sind und für Investitionen Ausgaben in Höhe von knapp 1,19 Milliarden Euro.

Rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans soll laut Bundesregierung für den Bereich der Sicherheitsbehörden, aufgewandt werden. Davon sollen im Jahr 2023 allein auf die Bundespolizei knapp 4,15 Milliarden Euro entfallen nach gut 4,58 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für das Bundeskriminalamt sollen in kommenden Jahr gut 881 Millionen Euro zur Verfügung stehen und damit rund 25 Millionen Euro weniger als 2022. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind im Etatentwurf Ausgaben in Höhe von knapp 470 Millionen Euro vorgesehen nach gut 488 Millionen Euro in 2022. Die Ausgaben für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen 2023 im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 34 Millionen Euro auf gut 251 Millionen Euro ansteigen.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

Um gut 11.7 Millionen Euro im Vergleich zu 2022 sollen im nächsten Jahr die Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf mehr als 745 Millionen Euro zurückgehen. Die in einem weiteren Kapitel des Einzelplans ausgewiesenen Ausgaben für Integrationskurse sollen 2023 bei rund 604 Millionen Euro liegen; daneben sind dort laut Regierungsentwurf für das nächste Jahr Zuschüsse zu einer Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen in Höhe von rund 209 Millionen Euro vorgesehen.