11.08.2022 Ernährung und Landwirtschaft — Antwort — hib 407/2022

Zeitplan für das geplante Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Berlin: (hib/STO) Über den weiteren Zeitplan für das geplante Tierhaltungskennzeichnungsgesetz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3003) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2549). Wie sie darin mit Stand vom 1. August ausführt, befindet sich der Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes derzeit in der Ressortabstimmung und wird mit der nachfolgenden Einleitung der Länder- und Verbändeabstimmung veröffentlicht. Die Zuleitung an das Bundeskabinett soll den Angaben zufolge nach derzeitigem Stand im Herbst erfolgen. In Kraft treten soll das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz laut Vorlage bis zum Sommer 2023.

Marginalspalte