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Presse

Linke fragt nach Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 12.08.2022 (hib 408/2022)

Berlin: (hib/EMU) Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 erteilt habe, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2980) wissen. Gefragt wird unter anderem auch, in welcher Höhe die Bundesregierung bis dato im Jahr 2022 Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt habe und in welchem Gesamtwert bis zum aktuellen Stichtag Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden seien.