Umweltministerium plant mehr Investitionen
Berlin: (hib/SAS) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kann den Planungen für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) zufolge mit einem leicht erhöhten Budget rechnen. Der Einzelplan 16 für das Haus von Bundesministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) enthält geplante Ausgaben von 2,44 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,17 Milliarden Euro in 2022. An Einnahmen erwartet das Ressort von Ministerin Lemke 894,18 Millionen Euro gegenüber 822,45 Millionen Euro in diesem Jahr.
Insbesondere sollen die Investitionen im kommenden Jahr von 1,18 Milliarden Euro auf 1,41 Milliarden Euro steigen. Damit sind die Investitionen erneut die überwiegenden Ausgaben des Ministeriums. Für den Umweltschutz sollen 347,57 Millionen Euro ausgegeben werden können. 22 Millionen Euro sollen hiervon in den nationalen Meeresschutz investiert werden, 5,74 Millionen Euro in Hochwasserschutz und eine „klimawandelgerechte Wasserversorgung“. Zwei Millionen sollen für das neue Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ bereitgestellt werden.
Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sind im kommenden Jahr 1,16 Milliarden Euro (2022: 991,44 Millionen Euro) vorgesehen. Davon entfallen 729,45 Millionen auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2022: 633,51 Millionen Euro) und 430,58 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen.
Für den Naturschutz soll das Ministerium im nächsten Jahr 153,58 Millionen Euro (2022: 127,07 Millionen) ausgeben dürfen. Der Schwerpunkt ist der Bundesnaturschutzfonds, für den allein rund 118,45 Millionen Euro (2022: 91,85Millionen Euro) bereitgestellt werden sollen. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind im Etatentwurf 135,94 Millionen Euro eingeplant (2022: 137,66 Millionen Euro). Davon sollen rund 69,45 Millionen (2022: knapp 70 Millionen) für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches eingesetzt werden.
Für die Verbraucherpolitik schließlich sind 40,78 Millionen Euro (2022: 40,9 Millionen Euro) vorgesehen. Der größte Posten umfasst die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher mit 25,91 Millionen Euro, wobei allerdings der Zuschuss für die Stiftung Warentest von 970.000 Euro im laufenden Jahr auf 490.000 Euro im nächsten Jahr sinken soll. Die Informationen für Verbraucher werden laut Etatentwurf voraussichtlich mit 9,62 Millionen zu Buche schlagen.
Das nachgeordnete Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau soll 176,81 Millionen Euro erhalten (2022: 165,1 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz mit seinen Niederlassungen auf der Insel Vilm und in Leipzig 58,24 Millionen Euro (2022: 46,97 Millionen Euro). Für das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung in Berlin sind im Etatentwurf 67,47 Millionen Euro (2022: 54,41 Millionen Euro) vorgesehen, für das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter 76,14 Millionen Euro (2022: 71,62 Millionen Euro).