15.08.2022
Inneres und Heimat — Antwort — hib 410/2022
Beeinflussung der rechtsextremen Szene durch Russland
Berlin: (hib/STO) Die Beeinflussung der rechtsextremen Szene durch Russland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2784). Danach haben sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 „die Kanäle, auf denen Russland die rechtsextreme Szene beeinflusst, verändert“. Mit dem Sendeverbot für mehrere russische Sender haben einzelne Akteure in Sozialen Medien, wie beispielsweise Telegram, eine höhere Bedeutung gewonnen, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Diese Akteure verbreiteten weiter Narrative russischer Propaganda und knüpften an Narrative an, die auch in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet sind.