Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark Kahuzi-Biega

Berlin: (hib/SAS) Die Linksfraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/3058) Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen an der indigenen Bevölkerung im Kahuzi-Biega- Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo, der auch von der Bundesregierung mitfinanziert wird. Unter Verweis auf Berichte, wonach Parkwächter Angehörige der dort ansässigen indigenen Batwa vergewaltigt und getötet haben sollen, erkundigen sich die Abgeordneten nach der Haltung der Bundesregierung zu den Anschuldigungen und nach Konsequenzen für die zukünftige Unterstützung des Nationalparks.

Zwar habe Deutschland aufgrund der Gewalt gegenüber den Batwa „zwischenzeitlich seine Zahlungen ausgesetzt“, und eine eigens eingesetzt Kommission habe Untersuchungsergebnisse veröffentlicht, heißt es in der Anfrage. Allerdings seien „deren Aussagekraft und Neutralität“ in Frage zu stellen, schreiben die Abgeordneten. Internationale Medien hätten über Interessenkonflikte des aus deutschen Projektmitteln finanzierten unabhängigen Untersuchungsbeauftragten berichtet.

Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Gehälter der Parkwächter sowie die Untersuchungskommission finanziere. Auch erkundigen sie sich, ob die Zahlungen für den Kahuzi-Biega-Nationalpark mittlerweile wieder aufgenommen wurden, wie die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Untersuchungskommission stehe und welche Schlüsse sie insgesamt aus den Vorfällen für ihr künftiges Engagement in Nationalpark mit indigener Bevölkerung ziehe.