Folgen der Taxonomie-Verordnung auf die Agrarwirtschaft

Berlin: (hib/STO) Um „Auswirkungen der Taxonomie-Verordnung auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3071). Darin schreibt die Fraktion, ihrer Ansicht nach verfolge die EU das Ziel, „dass die Finanzwirtschaft eine Lenkungsfunktion zu mehr Nachhaltigkeit übernehmen soll“. Ein aus Sicht der Fraktion zentrales Element sei die Taxonomie-Verordnung, in deren Rahmen festgelegt werden solle, welche unternehmerischen Aktivitäten als nachhaltig einzustufen sind. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft befürchte „bei einer Umsetzung der aktuell geplanten Regelungen eine Gefährdung der Kreditversorgung, eine Zunahme der Bürokratie insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen sowie die Einführung eines zweiten Fachrechts durch die Hintertür“.

Wissen wollen die Abgeordneten, inwiefern die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, ob und gegebenenfalls für wann die EU Maßnahmen zur Taxonomie im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft plant. Auch erkundigen sie sich danach, ob die Bundesregierung eine Gefahr sieht, „dass Investitionen in erneuerbare Energien und deren begleitende Dienstleistungen ins Hintertreffen geraten, wenn Investitionen in Gas- und Atomenergie in die Taxonomie aufgenommen werden“. Ferner fragen sie unter anderem, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass unter anderem Landmaschinen, die Verbrennungsmotoren nutzen, zukünftig unter die Taxonomie fallen.