Ausschuss berät über Energieversorgungslage
Berlin: (hib/MIS) In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch von der Regierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland informieren lassen. Dabei ging es insbesondere um die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage, die ab Oktober Energie noch einmal deutlich verteuern wird, die staatliche Unterstützung für den Gasimporteur Uniper und die weitere Reduzierung russischer Energieimporte.
Stefan Wenzel (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), stellte eingangs fest , dass die Energieversorgung in Deutschland gewährleistet sei. Die Gasspeicher seien besser gefüllt als zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Aufgrund der niedrigen Pegelstände der Wasserstraßen im Südwesten das Landes sei die Lage aktuell aber angespannt.
Zur Gasumlage erklärte Wenzel, aus Sicht der Bundesregierung sei sie nötig geworden, weil nach Preissteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Energiekonzerne wie Uniper, die Gas importieren, gezwungen seien, teure Alternativen einzukaufen, da sie ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten müssten. Uniper musste bereits Staatshilfe beantragen. Kern der Umlage sind Ausgleichszahlungen an die Gasimporteure. Sie sollen ausreichen, um Insolvenzen zu verhindern. Der finanzielle Ausgleich sei zeitlich beschränkt auf die Erfüllung von vertraglichen Lieferverpflichtungen vom 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024, sagte Wenzel. Bis Oktober trügen die betroffenen Gasimporteure alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein. Danach müssten sie für zehn Prozent der Kosten dauerhaft selbst aufkommen.
Für die Berechnung der Umlage gibt es eine komplexe Formel, die unter anderem den Unterschied zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem aktuellen Einkaufspreis berücksichtigt. Die Höhe der Mehrkosten muss von Wirtschaftsprüfern testiert werden.
Die Abgeordneten im Ausschuss hatten zahlreiche Fragen zu Details. So wollte die Unionsfraktion wissen, warum die Regierung nicht habe verhindern können, dass auf die Gasumlage Mehrwertsteuer fällig wird und der Staat dadurch auch noch mitverdient. Die Grünen-Fraktionsvertreterin erinnerte daran,dass die EU-Kommission einer Steuerbefreiung nicht zugestimmt habe, die Bundesregierung aber angekündigt habe, das eingenommene Geld an die Bürger zurückzugeben.
FDP- und AFD-Vertreter fragten nach dem Ergebnis eines weiteren Stresstests mit Blick auf einen möglichen Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. Der Staatssekretär stellte in Aussicht, dass die Ergebnisse in einigen Wochen vorliegen würden.
Die Linke warnte, dass Energiegroßkonzerne wie RWE und Shell die in den vergangenen Monaten gemachten großen Gewinne, die der Staat nicht abschöpfe, nutzen könnten, um den regionalen Stadtwerken Kunden abspenstig zu machen, weil sie darauf verzichten wollen, die Gasumlage in Anspruch zu nehmen. Diese Gefahr, betonte Staatssekretär Wenzel, sehe die Regierung nicht.