Verlängerung des Cross-Border-Mechanismus

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung begrüßt die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Juli 2022 verabschiedete Resolution zur sechsmonatigen Verlängerung des so genannten Crossborder-Mechanismus. Auf deren Grundlage könne weiter humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen von der Türkei aus nach Nordwest-Syrien gebracht werden, betont die Bundesregierung in einer Antwort (20/3022) auf eine Kleine Anfrage (20/2714) der AfD-Fraktion. Diese Unterstützung sei für Millionen von Menschen in Syrien überlebensnotwendig.

Allerdings handelt es sich dabei nach Ansicht der Bundesregierung um einen Minimalkompromiss. Eine weitergehende Lösung sei durch die politische Blockade Russlands verhindert worden.