Regierung: Kein Anlass für Gespräch mit DW-Journalistin

Berlin: (hib/VOM) Für ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Journalistin der „Deutschen Welle“ (DW) nach einer Presskonferenz beim G7-Gipfel in Elmau am 28. Juni 2022 besteht nach Ansicht der Bundesregierung kein Anlass. Das betont sie in ihrer Antwort (20/3088) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2892). Die Fraktion hatte darauf verwiesen, dass der Bundeskanzler auf die Frage der Journalistin, ob er die von Deutschland versprochenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine konkretisieren könne, geantwortet habe: „Ja, das könnte ich.“ Danach habe er geschwiegen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erläutert, hae sich der Bundeskanzler in der Pressekonferenz ausführlich zum Thema Sicherheitszusagen für die Ukraine geäußert und erläutert, dass die diesbezüglichen Gespräche in Elmau vertieft worden seien. Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine wirtschaftlich, humanitär, finanziell und militärisch, solange die Ukraine die Unterstützung benötige und wünsche. Mit Blick auf die Ausgestaltung von Sicherheitszusagen stehe die Bundesregierung in engem und vertraulichem Austausch mit anderen Partnern und der Ukraine, heißt es weiter.