23.08.2022 Bundestagsnachrichten — Unterrichtung — hib 423/2022

Drei Parteispenden mit je über 50.000 Euro für die Grünen

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/3149) über drei Spenden von jeweils mehr als 50.000 Euro, die im Mai 2022 bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen eingegangen sind. Danach hat Florian Rehm aus Wolfenbüttel der Partei 75.001 Euro gespendet, Per Fragemann aus Berlin spendete 65.000 Euro und die Crash Beteiligungs GmbH & Co. KG aus Rastede 50.001 Euro. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin umgehend gemeldet und von dieser unter Angabe des Spenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.

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