Regierung: Handelsabkommen mit Neuseeland begrüßenswert

Berlin: (hib/EMU) Aus geostrategischen, nachhaltigkeitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen ist der Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen. Neuseeland sei ein Wertepartner der EU und gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den Auswirkungen der Corona-Pandemie sei ein Abkommen ein starkes Zeichen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3122) auf eine Kleine Anfrage (20/2954) der CDU/CSU-Fraktion.

Die Abgeordneten hatten insbesondere nach den Auswirkungen des Abkommens auf die Land- und Ernährungswirtschaft erkundigt. Die Bundesregierung antwortet darauf, dass „Handelsabkommen als Paket verhandelt“ würden und diese nicht nur Agrarhandel, sondern den gesamten Güterhandel umfassten. Man bewerte den Pakt insgesamt als ausgewogen.

Die neuen Exportchancen für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft würden „überschaubar“ bleiben, prognostiziert die Bundesregierung, was unter anderem an der geografischen Abgeschiedenheit liege. Gleichwohl sehe das Abkommen die weitgehende Liberalisierung von Zöllen im Agrar- und Lebensmittelbereich vor, was für Exporte der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft „positive Impulse“ haben könne.

Auf die Frage der Unionsfraktion, ob mit steigenden Milchimporten aus Neuseeland nach Deutschland zu rechnen sei, heißt es in der Antwort: „Bisher haben Milchimporte aus Neuseeland nach Deutschland kaum stattgefunden.“ Neuseelands wichtigste Handelspartner bei Milchprodukten seien China, Australien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Sri Lanka und Japan.