Ausschuss diskutiert umstrittene Gasumlage
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Gasumlage fest, will aber die geplanten Regelungen nachschärfen. Künftig sollen nur Unternehmen davon profitieren, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Über die Details der Änderung hat ein Vertreter des Bundesministeriums für Klima und Energie den Ausschuss für Klima und Energie am Mittwoch in einer Sondersitzung informiert.
Verhindert werden solle, dass die Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen erhielten, die dieses wirtschaftlich gar nicht benötigen. Daher sollten drei Kriterien gelten: Hilfe bekommen sollten nur Unternehmen, die zum einen für die Versorgungssicherheit in Deutschland relevant seien und deren Gasgeschäft zum anderen eine bedeutsame Größe habe, so der Regierungsvertreter. Als drittes Kriterium für eine Inanspruchnahme der Gasumlage nannte er, dass staatlich gestützte Firmen keine Boni und Dividenden auszahlen dürften. Mit diesen Kriterien werde es gelingen, die falschen Unternehmen herauszufiltern, zeigte sich der Vertreter des Ministeriums überzeugt.
Nach Prüfung der bisher eingegangenen Unternehmensanträge sei bereits klar, dass 95 Prozent der angemeldeten Gasmengen entweder von Uniper oder Gazprom Germania - beziehungsweise aus mit ihnen verbundenen Verträgen - stammten und damit die Kriterien erfüllten. Fünf Prozent stammten jedoch tatsächlich von kleineren Gashändlern, welche die Unterstützung nicht benötigten, räumte der Regierungsvertreter ein. Aus diesem Grund bereite die Bundesregierung nun Änderungen vor, um den Kreis der Anspruchsberechtigten einzuschränken. Im Kabinett solle die Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung am 14. September beschlossen werden.
In der anschließenden Diskussion im Ausschuss forderte die SPD-Fraktion die Offenlegung der genauen Berechnung der Gasumlage durch die Trading Hub Europe GmbH (THE). Zudem drang sie darauf, das Energiekostendämpfungsprogramm als unterstützende Maßnahme für alle energieintensiven und systemrelevanten Unternehmen auch für Großbäckereien zu öffnen. Die Gasumlage treffe solche Firmen hart.
Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Ablehnung der Gasumlage. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die Gaskunden diese zahlen müssten. Unklar sei zudem die Berechnung der Auszahlung, monierte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Auch die AfD-Fraktion kritisierte die Gasumlage als verfehlt.
Vertreter der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verteidigten die Umlage: Ziel sei es, den Markt zu stabilisieren und Verwerfungen zu verhindern, so ein FDP-Abgeordneter. Mit Steuergeld könnten die enormen Preissteigerungen nicht aufgefangen und Gasversorger gerettet werden, betonte eine Grünen-Abgeordnete und verwies darauf, dass der Staat Uniper bereits mit 15 Milliarden und Gazprom Germania mit neun Milliarden Euro stütze.
Die Linke forderte, dass die THE im Zuge des geplanten Ausspeicherns schnell kommunalen und regionalen Grundversorgern Gasverträge anbiete. Derzeit stünden viele Versorger vor dem Problem, auf dem Markt keine Angebote mehr zu bekommen. Das gefährde die Verlängerung von Kundenverträgen.