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Presse

AfD fragt nach Sponsoring bei SPD-Spargelfahrt mit Kanzler

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage - 01.09.2022 (hib 433/2022)

Berlin: (hib/VOM) Finanzielle Aspekte einer Spargelfahrt des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Bundestagsfraktion mit Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3193). Laut Medienberichten hätten bei der diesjährigen Spargelfahrt Mitarbeiter und eine PR-Agentur mit der Teilnahme des Bundeskanzlers an dieser Fahrt bei Unternehmen und Verbänden geworben. Demnach seien vier Mitfahr-Pakete mit Preisen von 5.000 Euro für zwei Personen bis 15.000 Euro für sieben Personen angeboten worden. Diese „Sponsoring-Pakete“ sollen neben der Fahrt mit dem Spargeldampfer über den Wannsee unter anderem auch Anzeigen in der Bord-Broschüre, Logos auf der Sponsorenwand sowie eine Fotodokumentation enthalten haben, schreibt die AfD-Fraktion. Angeblich hätten 20 bis 30 Unternehmen ihr Interesse bekundet, was Einnahmen von rund 300.000 Euro ergäbe, heißt es in der Anfrage. Juristen sähen darin eine verdeckte Parteienfinanzierung.

Die Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der Richtigkeit dieser Medienberichte. Gefragt wird, welche Unternehmen oder Lobbyorganisationen an der Spargelfahrt teilgenommen haben und mit welchen in diesem Kontext Gespräche stattfanden. Die Regierung soll ferner sagen, ob nach ihrer Auffassung die mögliche wirtschaftliche Nutzung des Amtes des Regierungschefs oder sonstiger Regierungsmitglieder künftig untersagt werden soll. Die Fraktion verweist dabei auf das Transparenzversprechen im Koalitionsvertrag, dass Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig gemacht werden soll.