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Presse

Union fragt nach geplanten Änderungen am Wettbewerbsrecht

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 06.09.2022 (hib 436/2022)

Berlin: (hib/EMU) Nach den geplanten Änderungen am Wettbewerbsrecht erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3195) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten beziehen sich auf die Ankündigung der Bundesregierung, das Kartell- und Wettbewerbsrecht in Folge des dreimonatigen Tankrabatts zu verschärfen.

Gefragt wird außerdem, ob mit dem Entwurf für die elfte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch „Regeln zur Reform der kartellrechtlichen Gewinnabschöpfung“ ausgearbeitet würden.