Union fordert Ende der Gasumlage

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag (20/3275) die unverzügliche Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung.

Zur Begründung führen die Abgeordneten von CDU und CSU an, die Bundesregierung habe die sogenannte Gasbeschaffungsumlage damit begründet, dass die Mehrkosten der Ersatzbeschaffung für ausgebliebene Lieferungen aus Russland kompensiert werden müssen. Die Stützungsmaßnahmen in den §§ 29, 26 und 24 EnSiG unterlägen aber nach den von den Regierungsfraktionen selbst geschaffenen Regelungen einer klaren Reihenfolge. Die Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 EnSiG hätten dabei vorrangig intensiv und zielgerichtet geprüft werden müssen und das Ergebnis dieser Prüfung hätte als Grundlage zur Entscheidung über alle weiteren Schritte dargelegt werden müssen. All das sei nicht erfolgt.