Linke fordert sofortige Aufhebung der Gasumlage

Berlin: (hib/MIS) „Weg mit der Gasumlage - Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung“ lautet der Titel eines Antrags der Linken-Fraktion (20/3304). Die Abgeordneten stellen fest: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Folge der wirtschaftlichen Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf den Weltmarkt bei Erdgas. Um die Gasversorgung zu sichern, mussten verschiedene Vorkehrungen getroffen werden. Um die Insolvenz von Gasimporteuren und weiterer Versorger insbesondere auch kommunaler Unternehmen und Stadtwerke zu verhindern, hat die Bundesregierung weitreichende Stabilisierungsmaßnahmen und Eingriffe in den Gasmarkt vorgenommen. Hierzu zählt die Verabschiedung der Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung. Danach haben Gasimporteure, die von der erheblichen Reduzierung der Gasimportmengen unmittelbar betroffen sind einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der Mehrkosten ihrer Ersatzbeschaffung mit dem Ziel, eine drohende Insolvenz abzuwenden.

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz diene die Umlage explizit nicht dazu, die Eigentümerinnen und Eigentümer der Energieversorgungsunternehmen vor Wertverlusten zu schützen, doch genau das sei Fall kritisieren die Linken-Abgeordneten. Während einzelne Energiekonzerne Milliarden Übergewinne in der Krise einführen, würden Verbraucherinnen und Verbraucher einseitig zur finanziellen Verantwortung für die Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnte gezogen. Das sei unsozial und gefährde den sozialen Frieden. Deshalb fordere die Linke , die Verordnung der Bundesregierung nach § 26 EnSiG über einen finanziellenAusgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung - GasPrAnpV) mit sofortiger Wirkung aufzuheben.