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Presse

AfD: Schaffung eines afrikanischen Binnenmarktes fördern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 07.09.2022 (hib 438/2022)

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die ordnungspolitischen Bemühungen der afrikanischen Staaten, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, noch stärker als bisher fördern. In einem Antrag (20/3273) schreiben die Abgeordneten, ein funktionierender afrikanischer Binnenmarkt sei Voraussetzung für eine krisenfeste Entwicklung Afrikas und für einen Rückgang der dortigen Migration. Vom Zugang zu größeren Absatzmärkten würde auch die deutsche Wirtschaft profitieren, so die Fraktion. Im Einzelnen will die AfD, dass die deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit die Verbesserung der regionalen Investitions-und Handelsstandards unterstützt sowie den Auf- und Ausbau des afrikanischen Binnenmarktes forciert und „im Interesse Deutschlands“ mitgestaltet. Die Staaten der Währungszone der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sollten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beraten werden, wobei auf die Gefahren der Einführung einer westafrikanischen Gemeinschaftswährung „Eco“ hingewiesen werden sollte, argumentiert die Fraktion.

Die AfD plädiert dafür, die ökonomischen Chancen zu nutzen, um Unternehmertum, Handel und Investitionen innerhalb des afrikanischen Kontinents „im Interesse Deutschlands“ auszubauen und dadurch Afrika als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Durch eine „realistische“ wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika und die Stärkung des afrikanischen Binnenmarktes sollte nach dem Willen der Fraktion die Abwanderung afrikanischer Fachkräfte nach Europa unterbunden werden. Ein solches Vorgehen würde aus Sicht der AfD-Fraktion Afrika zu einem nachhaltigen Wachstum befähigen und die Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten stärker herausstellen.