AfD will Entwicklungspolitik nur als Hilfe zur Selbsthilfe

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/3269) auf, dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ in der Entwicklungszusammenarbeit „uneingeschränkte und absolute Geltung zu verschaffen“. Ein vorausschauender entwicklungspolitischer Ansatz muss nach Ansicht der Fraktion im Hinblick auf künftige Krisen vor allem die kontinentale und regionale Wertschöpfung der Partnerländer stärken. Sich nur auf die Lieferketten zu fokussieren, würde hingegen die Auswirkungen derartiger Krisen verstärken, heißt es in dem Antrag. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verzettele sich „mit unzähligen staatlichen, politischen, privaten und kirchlichen Akteuren und Projekten“ und gehe damit an den Erfordernissen resilienter Entwicklungspolitik vorbei. Vielmehr würden dadurch neue Abhängigkeiten geschaffen. Die Fraktion befürwortet laut Antrag wirtschaftliche Anreize, welche nur durch eine „nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgestaltete Entwicklungszusammenarbeit“ angeregt werden könnten.

Gefordert wird eine afrikapolitische Strategie mit dem Fokus auf deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, die auch die Interessen der Partnerstaaten angemessen berücksichtigen solle. Die Zahl der afrikanischen Partnerstaaten will die Fraktion „interessensgerecht“ reduzieren, laufende Vorhaben und Maßnahmen „mit reiner Umverteilungsfunktion“ beenden. Zuschussfinanzierte Vorhaben will sie auf „ein erforderliches Maß“ reduzieren. Dagegen sollten dem Antrag zufolge solche Entwicklungsvorhaben ausgebaut werden, die privates Kapital mobilisieren können. Die AfD tritt dafür ein, die deutsche Privatwirtschaft stärker in die neue Strategie der Zusammenarbeit einzubinden, Investitionsgarantien für Investitionen deutscher Unternehmen in afrikanischen Partnerstaaten auszuweiten und den Aufbau von industriellen Verarbeitungskapazitäten zu einem strategischen Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Bestrebungen für ein nationales Lieferkettengesetz einzustellen, weil diese den Wirtschaftsinteressen Deutschlands und der Partnerstaaten widersprächen.