AfD will wirtschaftlich orientierten Austausch mit Afrika
Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/3274) auf, sich für einen wirtschaftlich orientierten Austausch mit den afrikanischen Staaten und der Afrikanischen Union einzusetzen. Die deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika muss nach Ansicht der Fraktion in Übereinstimmung gebracht werden mit „panafrikanischen Dynamiken“, die auf den Grundlage der afrikanischen Gesellschaften, Kulturen und Volkswirtschaften aufbauen. In Verbindung mit der deutschen Privatwirtschaft und unter Einbeziehung der afrikanischen Regierungen und der dortigen Privatwirtschaft müsse die Transformation der afrikanischen Volkswirtschaften forciert und „im Interesse Deutschlands“ mitgestaltet werden, heißt es in dem Antrag. Die wirtschaftlichen Chancen einer solchen Entwicklung seien zu nutzen, um Afrika auch für die deutsche Wirtschaft als Absatzmarkt für Technologietransfer zu erschließen.
Die Fraktion rügt, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit versäumt habe, die afrikanischen Länder krisenresilient zu machen. Im Gegenteil seien die Partnerländer immer weiter in die Abhängigkeit getrieben worden. „Erfolgreiche Staaten“ wie China, Vietnam und Singapur zeigten, dass Entwicklung in erster Linie „das Ergebnis des festen Willens einer Regierung“ sei, die sich auf ihre eigenen Kräfte stütze und vor allem die Wirtschaft entwickele. Daher müsse die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker forcieren. Davon würde auch die deutsche Wirtschaft profitieren, heißt es in dem Antrag.
Im Einzelnen schlägt die Fraktion unter anderem vor, die Infrastruktur- und Energiestrategie sowie die Rohstoffstrategie der Afrikanischen Union mit deutscher Technologie mitzugestalten und die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone zu unterstützen. Nachrangige Projekte aller Bundesministerien, die in die Zuständigkeit der afrikanischen Staaten fallen, will die AfD beenden, um die Eigeninitiative der Partnerstaaten zu stärken. Projekte, die der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dienen, sollten im Entwicklungsministerium konzentriert werden, verlangt die Fraktion. Die Nothilfe in Katastrophenfällen will sie weiterhin gewährleisten.