Berichte über Zurückweisungen an der Grenze zu Polen

Berlin: (hib/STO) „Berichte über Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3251). Darin schreibt die Fraktion, dass es Berichten zufolge Anfang Juli 2022 an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz zu einer Einreiseverweigerung und anschließenden Zurückweisung von mindestens zwei jemenitischen Staatsbürgern durch die Polizeidirektion Görlitz gekommen sei. Wissen will sie unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnis davon hat, „dass in mehreren Fällen an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz Schutzsuchende, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollten, von der Bundespolizei nach Polen zurückgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt worden sein sollen“.