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Presse

Hinweistelefone beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 08.09.2022 (hib 442/2022)

Berlin: (hib/STO) „Hinweistelefone beim Bundesamt für Verfassungsschutz ab 2020“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/3267). Darin schreibt die Fraktion, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach einer Pressemitteilung vom 28. Oktober 2019 ein Kontakttelefon („RechtsEx“) für Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürgern und Selbstverwaltern eingerichtet habe. Ein Hinweistelefon zu islamistischem Extremismus habe zu diesem Zeitpunkt bereits existiert. Die Bundesregierung habe zudem laut Eigenaussage veranlasst, dass im BfV für den Bereich Linksextremismus ebenso ein spezielles Hinweistelefon eingerichtet wird. Auf der Internetseite des BfV finde sich derzeit ein allgemeines Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob diese jeweiligen Kontakttelefone in Bezug auf die genannten Phänomenbereiche noch existieren beziehungsweise seit wann dies gegebenenfalls nicht mehr der Fall ist und aus welchen Gründen sie dann im Austausch gegen ein allgemeines Kontakttelefon abgeschafft wurden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele Kontaktaufnahmen über die jeweilig eingerichteten Kontakttelefone und gegebenenfalls über das allgemeine Hinweistelefon erfolgten.