Die Linke erkundigt sich nach Atommüllager Asse II

Berlin: (hib/SAS) Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Räumung des Atommüllagers Asse II. Der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Mai 2022 vorgelegte dritte Bericht zum Fortgang des Projekts Asse II werfe „viele Fragen“ auf, heißt es in der Kleinen Anfrage (20/3307).

So will die Linksfraktion unter anderem wissen, aufgrund welcher Annahmen die Bundesregierung „trotz geringer Fortschritte“ von einem Beginn der Rückholung der dort eingelagerten radioaktiven Abfälle im Jahr 2033 ausgehe. Auch weshalb die Bundesregierung annehme, dass die „voraussichtlich bis in die 2060er Jahre“ andauernde Stilllegung des Schachts dem Atomgesetz entspreche, das in Paragraf 57b, Absatz zwei eine „unverzügliche Stilllegung“ der Asse II vorschreibt, interessiert die Abgeordneten.

Sie fragen zudem nach den Ursachen für die wiederholte Verschiebung des Baus von Schacht 5 und dem dadurch entstandenen Zeitverlust und erkundigen sich nach den Gründen für den Verzicht auf einen Standortvergleich und das Festhalten des BMUV trotz Expertenkritik an einem „standortnahen“ Zwischenlager neben dem ehemaligen Bergwerk. Auch will die Fraktion erfahren, wie die Regierung rechtliche - und damit auch zeitliche und finanzielle - Risiken für das Gesamtprojekt bewertet, die sich aus „Klagen oder fehlenden Genehmigungen“ aufgrund des nicht erfolgten Standortvergleichs ergeben könnten, heißt es in der Anfrage.