13.09.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 446/2022

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den NSU

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Straf- und Gewalttaten seit dem 1. September 2019 begangen worden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter „auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund' und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern beziehungsweise auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/3315) unter anderem danach, wie viele dieser Straf- und Gewalttaten sich gegen Migranten, Flüchtlinge oder von Rassismus betroffene Personen richteten.

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