Berichte über illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer

Berlin: (hib/STO) „Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf berichtete illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit möglicher Unterstützung durch Frontex-Beamte“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3358). Danach untersucht ein Bericht der EU-Antibetrugseinheit „Olaf“ Vorwürfe zu Fehlverhalten innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

Weiter schreibt die Fraktion, es gebe Berichte über Zurückweisungen, die nach ihrer Auffassung insgesamt gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht verstoßen. In einigen Fälle werde berichtet, „dass diese auf dem Landweg stattfänden, in anderen Fällen, dass Flüchtlinge auf das Mittelmeer zurücktransportiert, und dort auf antriebslosen Rettungsinseln oder seeuntauglichen Booten ausgesetzt worden seien“. Gemeinsamen Recherchen von „Der Spiegel“ und Lighthouse Reports zufolge solle es immer wieder zu Pushbacks durch griechische Behörden kommen, bei denen auch Frontex involviert sein solle.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung der Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugseinheit „Olaf“bekannt ist und welche Schlussfolgerungen sie gegebenenfalls daraus zieht. Auch erkundigen sie sich danach, ob die Bundesregierung eigene Untersuchungen veranlasst hat, „um die Berichte von Pushbacks und insbesondere die Umstände der berichteten illegalen Ausbringung auf das Mittelmeer und die mögliche Beteiligung von Frontex-Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch von deutschen Polizistinnen und -polizisten, aufzuklären“, Ferner fragen sie unter anderem, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sich die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, „dass rechtswidrige Pushbacks durch die griechische Küstenwache und Grenzbeamte von EU-Staaten insgesamt beendet werden“.