Öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau

Berlin: (hib/HAU) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) im Straßenbau thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3359). Die Abgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, wo festgeschrieben sei, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als ÖPP-Projekte durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen den Angaben zufolge Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Bei ÖPP-Projekten erfolgt eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Auftraggeber und privatem Auftragnehmer.

Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die Methodik für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten „weiterentwickelt und an den Stand der Wissenschaft angepasst“ werden soll. Ob ÖPP-Betreiber wegen der stark steigenden Bau- und Energiekosten an die Bundesregierung herangetreten sind, um einen Ausgleich von Mehrkosten zu erhalten, wird ebenfalls gefragt.