15.09.2022 Recht — Kleine Anfrage — hib 451/2022

Umgang mit islamistischen Gefährdern

Berlin: (hib/SCR) Den „Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen sich derzeit in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden.Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele nicht-deutsche islamistische Gefährder, relevante Personen oder IS-Kämpfer seit 1. Januar 2022 aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Ferner fragt die Fraktion, welche Kenntnisse - auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen - die Bundesregierung über die Radikalisierung von inhaftierten Personen in deutschen Justizvollzugsanstalten durch interne und externe Einflüsse hat.