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Presse

Umgang mit islamistischen Gefährdern

Recht/Kleine Anfrage - 15.09.2022 (hib 451/2022)

Berlin: (hib/SCR) Den „Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3332). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen sich derzeit in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden.Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele nicht-deutsche islamistische Gefährder, relevante Personen oder IS-Kämpfer seit 1. Januar 2022 aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Ferner fragt die Fraktion, welche Kenntnisse - auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen - die Bundesregierung über die Radikalisierung von inhaftierten Personen in deutschen Justizvollzugsanstalten durch interne und externe Einflüsse hat.