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Presse

38 Millionen Euro Beitrag für den Europarat in 2021

Europa/Unterrichtung - 16.09.2022 (hib 454/2022)

Berlin: (hib/JOH) Deutschland hat laut Bundesregierung im Jahr 2021 einen Pflichtbeitrag in Höhe von rund 38 Millionen Euro an den Europarat überwiesen. Darüber hinaus habe die Bundesregierung freiwillig mit je einer Million Euro den Sonderfonds zugunsten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und den Aktionsplan Ukraine unterstützt, heißt es in einem Bericht über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021, der dem Bundestag als Unterrichtung (20/3400) vorliegt. Weitere freiwillige Leistungen seien unter anderem in die Jugendarbeit des Europarats und den Aktionsplan Moldau geflossen.

Deutschland zähle mit einem Anteil von 11,5 Prozent am gesamten Pflichtbeitragsaufkommen zu den sogenannten „großen Beitragszahlern“, betont die Bundesregierung. In ihrem Bericht informiert sie den Bundestag außerdem über das Erreichte während des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee, die Umsetzung der Urteile des EGMR sowie Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Umwelt.