16.09.2022 Klimaschutz und Energie — Kleine Anfrage — hib 454/2022

Union fragt nach Gasumlage

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion hat die Kritik an der Gasumlage zum Anlass genommen, sich in einer Kleinen Anfrage (20/3372) nach dem Zustandekommen des zugrundeliegenden Gesetzes zu erkundigen. So wollen die CDU/CSU-Abgeordneten unter anderem wissen, welche Minister mit welchen Unternehmen, Verbänden und Vertretern der Energiebranche zur Gasumlage Gespräche geführt haben, und ob Vertreter des Unternehmens Uniper oder anderer Energieunternehmen an der Erarbeitung der Verordnung beteiligt waren.

Zudem fragt die Unionsfraktion, ob bei der Berechnung der Höhe der Umlage neben den Kosten der anspruchsberechtigten Unternehmen auch die Erlöse und damit die Gewinnlage berücksichtigt wurden und was jetzt geplant sei, um künftig nicht existenzbedrohte Gasimporteure als Anspruchsberechtigte doch noch auszuschließen.

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