Enquete-Kommission zu Afghanistan-Einsatz konstituiert
Berlin: (hib/LL) Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat sich heute Mittag in Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Michael Müller (SPD), der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist Serap Güler (CDU/CSU). Das Gremium soll den deutschen Beitrag zur internationalen Stabilisierungsmission in Afghanistan zwischen 2002 und 2021 bewerten und Empfehlungen für zukünftige Einsätze geben.
Bas erklärte, neben dem 1. Untersuchungsausschuss, der sich vor allem mit dem Ende der Afghanistan-Mission, den Umständen des Abzugs und der Evakuierung befasse, werde nun ein zweites Gremium geschaffen, das den Einsatz in seiner Gesamtheit in den Blick nehmen und Stärken und Schwächen analysieren werde, um daraus Lehren für die künftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu ziehen. Die Einsetzung beider Gremien unterstreiche, dass der Bundestag seine Verantwortung gegenüber der Bundeswehr als Parlamentsarmee sehr ernst nehme. Die ehrliche Aufarbeitung der Afghanistan-Mission sei zudem eine Verpflichtung gegenüber allen, die an dem Einsatz beteiligt gewesen seien: Soldaten, Diplomaten, Entwicklungshelfern und Ortskräften.
Deutschland habe sich mehr als 20 Jahre in Afghanistan engagiert, sagte Michael Müller. Trotzdem hätten der Bundeswehreinsatz und die Milliarden Euro, die für humanitäre Hilfe und den Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft investiert worden seien, nicht zu einer dauerhaften Befriedung geführt. Aufgabe der Enquete-Kommission werde es deswegen sein, „die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere den Vernetzten Ansatz, ausgehend vom 20-jährigen Afghanistan-Einsatz, zu analysieren“. Eine besondere Bedeutung komme dabei den stimmberechtigten und unabhängigen Sachverständigen zu, betonte Müller. „ Durch ihre Expertise werden wissenschaftliche Betrachtungen und praktische Erfahrungen eine gewichtige Stimme in der Kommission haben.“
Die Enquete-Kommission habe den Anspruch, „dazu beizutragen, dass sich begangene Fehler in Zukunft nicht wiederholen“, so Müller. Er sprach davon, dass die Kommission „mindestens zwei sehr anspruchsvolle Jahre“ vor sich habe, um ihrem Auftrag gerecht zu werden.
Das 24 Mitglieder umfassende Gremium setzt sich je zur Hälfte aus Abgeordneten und berufenen Sachverständigen zusammen, die von den sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen benannt wurden. SPD- und CDU/CSU-Fraktion stellen jeweils drei Abgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen und FDP je zwei, die AfD und Die Linke je einen.
SPD: Michael Müller (Vorsitzender), Christoph Schmid, Derya Türk-Nachbaur
CDU/CSU: Peter Beyer, Serap Güler (Stellv. Vorsitzende), Susanne Hierl
Bündnis 90/Die Grünen: Schahina Gambir, Philip Krämer
FDP: Knut Gerschau, Christian Sauter
AfD: Jan Ralf Nolte
Die Linke: Andrej Hunko
Sachverständige Mitglieder:
Prof. Dr. Anna Geis, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Institut für Internationale Politik, Hamburg
Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Direktor Emeritus der Berghof Stiftung, Schenefeld
Reiner Haunreiter, Oberst a. D., Lehrbeauftragter, Technische Hochschule Deggendorf
Dr. Michael Lüders, Präsident, Deutsch-Arabische Gesellschaft, Berlin
Prof. Dr. Carlo-Antonio Masala, Lehrstuhl für internationale Politik, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg
Dr. Katja Mielke, International Centre for Conflict Studies (BICC), Bonn
Winfried Nachtwei, Mitglied des Deutschen Bundestages a. D., Münster/Westfalen
Egon Ramms, General a. D., Meckenheim
Prof. Dr. Ursula Schröder, Wissenschaftliche Direktorin, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
Oberst André Wüstner, Vorsitzender, Deutscher Bundeswehrverband e. V., Berlin
Jörg Vollmer, General a. D., Inspekteur des Heeres a. D., Commander Allied Joint Forces Command der NATO, Brunssum/Niederlande
Dr. Ellinor Zeino, Leiterin, Regionalbüro Südwestasien der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Abteilung Asien und Pazifik, Berlin