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Presse

AfD-Fraktion fragt nach zwei offenen Briefen zu Sanktionen

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 19.09.2022 (hib 457/2022)

Berlin: (hib/EMU) Nach zwei offenen Briefen mehrerer Vorsitzender von Konsumgenossenschaften und Unternehmern sowie der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3380). Ob die Bundesregierung Kenntnis über diese Briefe habe und, wenn ja, ob sie sich zu den Sorgen der Unterzeichner im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sowie den daraus resultierenden Sanktionen gegenüber Russland positioniert habe, wollen die Abgeordneten wissen.

Gefragt wird zudem, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen die Russland unterstütze und ob es Überlegungen zu einem sofortigen Stopp aller Sanktionen gebe.