Vorfall bei Urkundenverleihung an Verfassungsschüler
Berlin: (hib/STO) Um einen Vorfall bei einer Urkundenverleihung im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) an „Verfassungsschüler“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/3287) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3143). Wie die Fraktion darin schrieb, ehrte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 15. Juni 2022 rund 150 Schüler, die an dem Projekt „Die Verfassungsschüler“ teilgenommen hatten und die Ressortchefin im BMI für ein gemeinsames Abschlussfoto trafen. Das Foto sei am Nachmittag des 15. Juni auf Faesers privaten Twitter-Account geteilt worden.
Das vom BMI geförderte Bildungsprojekt „Die Verfassungsschüler“ richtet sich der Fraktion zufolge vor allem an Jugendliche, die sich bisher von der Demokratie nicht angesprochen fühlen oder sich mit ihr nicht oder nur wenig beschäftigt haben. Die Schüler sollten durch das Projekt ermutigt werden, sich politisch zu engagieren. Auf dem von Faeser geteilten Foto seien „im Hintergrund jedoch einige Jugendliche zu sehen, die extremistische Symbole zeigen“, schrieb die Fraktion weiter.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, bemerkte das BMI die Gesten einiger Schüler am 16. Juni 2022, also am Tag nach der Veranstaltung und Veröffentlichung des Fotos. Daraufhin seien die Urkunden auf Veranlassung des BMI in Abstimmung mit dem Zuwendungsempfänger noch am selben Tag von den Jugendlichen zurückgefordert und eingezogen worden. Das BMI habe nach außen und in den Gesprächen mit dem Zuwendungsempfänger deutlich gemacht, dass es das Verhalten der betroffenen Jugendlichen verurteilt.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Fotos hat der Zuwendungsempfänger der Antwort zufolge mehrere Gespräche mit den Jugendlichen, den Eltern und dem schulischen Umfeld geführt und hierüber das BMI informiert: Die Jugendlichen seien in den Gesprächen mit der Symbolkraft ihrer „mehrdeutigen Gesten, die sich auch extremistischen Bewegungen zuordnen lassen“, konfrontiert worden. Sie haben laut Vorlage beteuert, diese nicht extremistisch gemeint zu haben, sich für ihr Verhalten entschuldigt und jede Form von Extremismus abgelehnt.
Auf der Veranstaltung im BMI fiel im Rahmen der Urkundenverleihung am 15. Juni 2022 keine Teilnehmerin und kein Teilnehmer durch extremistische Gesten auf, wie es in der Antwort weiter heißt. Kenntnisse über extremistische Haltungen bei den Schülern lägen auch nach intensiver Prüfung durch den Zuwendungsempfänger im Anschluss an den Twitter-Vorfall nicht vor.