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Presse

Union fragt nach Befugnissen der Feldjäger

Verteidigung/Kleine Anfrage - 21.09.2022 (hib 463/2022)

Berlin: (hib/AW) Die Unionsfraktion verlangt Auskunft über die Aufgaben und Befugnisse der Feldjägertruppe der Bundeswehr in Amtshilfe für den Militärischen Abschirmdienst. In einer Kleinen Anfrage (20/3388) will sie unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Feldjägertruppe für das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) im Inland Vernehmungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen durchführen oder auf sonstige Weise anderen Zwang gegen Angehörige der Bundeswehr ausüben darf. Hintergrund der Anfrage ist die Beteiligung von rund 20 Militärpolizisten der Feldjäger bei der Befragung von Bundeswehrangehörigen in Niedersachsen im März dieses Jahres. Nach Medienberichten sollen dabei sowohl die Diensträume, die privaten Mobiltelefone sowie die betroffenen Soldaten selbst durch vermummte Feldjäger durchsucht worden sein, bevor sie durch BAMAD-Personal befragt wurden.