Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Anträge für Hilfen an Fischer und Schweinehalter abgelehnt

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss - 21.09.2022 (hib 466/2022)

Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zum einen fand der Antrag (20/1340) mit em Titel „Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei“ keine Mehrheit, das Gleiche galt für Hilfen zugunsten von Schweinehaltern (20/2566).

Bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion lehnten die Regierungsfraktionen den Antrag 20/1340 (Fischer) ab, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Für den Antrag 20/2566 (Schweinehalter) stimmte die CDU/CSU-Fraktion, die Regierungsfraktionen und die Fraktion Die Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich.

In ihren Anträgen hatten die Unions-Abgeordneten unter anderem eine Zahlung von Energiekostenzuschüssen für betroffene Betriebe und eine soziale Absicherung der Schiffsbesatzung gefordert. Zudem sollte die Bundesregierung eine wissenschaftliche Analyse der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schweinhalter im europäischen und internationalen Vergleich in Auftrag geben.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Bündnis 90 / Die Grünen) machte deutlich, dass seit Antragstellung im April 2022 bereits ein Teil der insgesamt zehn Millionen Euro der Finanzhilfen an Fischereibetriebe ausgezahlt worden seien. Demnach hätten 330 Betriebe Anträge gestellt, 200 davon seien beschieden und rund 2,5 Millionen Euro an Hilfen bereits ausgezahlt worden.

Von Seiten der Regierungsfraktionen kam der Hinweis, dass es in Kürze eine Zukunftskommission Fischerei geben solle, zudem habe der „Runde Tisch Ostsee“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Arbeit aufgenommen. In beiden Gremien sollten Pläne für eine nachhaltige Fischerei ausgearbeitet werden, vor allem im Hinblick auf die Lage der Ostsee, die durch Überfischung besonders im Fokus stehe.

Das gleiche Bild zeige sich bei den Betrieben der Schweinehalter, auch dort sei der Umbau nötig. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verwies auf die Dringlichkeit der Transformation, zu lange hätten die Schweinehalter auf den Export ihrer Waren gesetzt. Die FDP-Fraktion zeigte sich erstaunt, dass trotz jahrelanger Debatten immer noch kein Weg gefunden sei, wie die Zukunft der Schweinebauern in Deutschland aussehen solle. Bereits seit 2019 gebe es wissenschaftliche Studien, deren Ergebnisse aber bis heute nicht vorlägen. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde angemerkt, dass der Konsum von Schweinefleisch in Deutschland seit Jahren rückläufig sei und sich die Betriebe immer stärker auf den Export konzentriert hätten. Auch die Fraktion Die Linke verwies auf den hohen Exportanteil von Schweinefleisch, aufgrund der Schweinepest seien die Märkte jedoch weggebrochen.

Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion wiesen darauf hin, dass beim Umbau der Schweineställe mehr finanzielle Hilfen notwendig seien. So koste der Umbau pro Platz für ein einzelnes Tier etwa 8.000 Euro, die aktuellen Fördersummen beliefen sich aber auf maximal 62.000 Euro pro Betrieb, diese Summe gelte es zu erhöhen. Auch die AfD-Fraktion machte deutlich, dass der Umbau der Ställe sehr viel Geld und auch viel Zeit benötigen werde.