21.09.2022 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Anhörung — hib 466/2022

Wald- und Artenschutzprobleme in Regenwaldgebieten erörtert

Berlin: (hib/VOM) Wie bestehende Hindernisse beim Schutz von Wald, Biodiversität und Rechten indigener Völker abgebaut werden können, haben Sachverständige am Mittwoch am Beispiel des Amazonas- und Kongobeckens erörtert. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übte die Biologin, Autorin und freie Beraterin Jutta Kill Kritik am sogenannten „REDD+“-Konzept der Vereinten Nationen. Das Konzept hat zum Ziel, Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung zu verringern und den Wald als Kohlenstoffspeicher in Entwicklungsländern zu nutzen. Dieses Kompensationsprojekt sei ungeeignet, den Wald zu schützen, dessen Zerstörung zu verhindern und die Rechte der indigenen Bevölkerung zu sichern, sagte Kill. Solche Kompensationsprojekte hätten zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und zur Einschränkung kleinbäuerlicher Landnutzung geführt und beschleunigten die Klimakrise. Ein wichtiger Garant für den Schutz der Wälder sei die Sicherung der Rechte indigener Völker und der lokalen Bevölkerung.

Christian Ruck, Fazilitator der Bundesrepublik Deutschland für die Kongobeckenwaldpartnerschaft, berichtete, dass elf Länder in Berlin eine Deklaration unterschrieben hätten, in der sie sich verpflichten, den Wald und seine Lungenfunktion effizienter als bisher zu schützen. Die Kongobeckenwaldpartnerschaft sei eine Organisation der Vereinten Nationen unter Beteiligung aller, „die man für die Rettung des Kongobeckens braucht mit Ausnahme der Volksrepublik China“. „So wie jetzt können wir national und international nicht weitermachen“, betonte der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete. Für Ruck kommt es darauf an, mehr Geld und mehr Effizienz bei weniger Bürokratie und weniger Korruption zu erzielen. Er sprach sich für private Investitionen aus und appellierte an die internationale Entwicklungszusammenarbeit, Wege hin zu einer besseren Arbeitsteilung zu finden.

Johannes Schwegler, Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation Fairventures Worldwide, sagte, der größte Entwaldungstreiber auf der indonesischen Insel Borneo sei die EU-Biospritverordnung gewesen. Er setzte sich für eine Waldnutzung ein, die die Biodiversität erhält und der indigenen Bevölkerung zu Einkommen verhilft. Den „REDD+“-Mechanismus nannte er zu kompliziert. Bei zu vielen Stufen bleibe „unten zu wenig übrig“, weshalb er sich für mehr Digitalisierung stark machte. Der Administration müsse dabei geholfen werden, Landrechte zu regeln und Grundbücher zu führen. Projektzyklen von nur drei Jahren funktionierten nicht, besser sei es, von Anfang an auf zehn Jahre zu planen.

Simon Counsell, selbstständiger Berater und ehemaliger Leiter der Nichtregierungsorganisation Rainforest Foundation UK, sagte, das Kongobecken brauche mehr Infrastruktur. Konsultationsprozesse bei Landrechten wie in Europa gebe es beim Infrastrukturausbau nicht, weil der Staat alles Land besitze. Counsell wandte sich dagegen, den Anteil der weltweiten Schutzgebiete von 17 auf 30 Prozent zu erhöhen. Dadurch würden Konflikte nur verschärft. Es gebe bessere Ansätze, den Artenschutz auszuweiten. Es müssten Rechte zugesprochen werden, um das Land zu bewirtschaften, die Kultur der Völker müsse aufrechterhalten werden. Die Menschen, die in diesen Gebieten schon immer gelebt haben, dürften nicht ausgeschlossen werden.

René Ngongo, Berichterstatter des Wirtschafts- und Sozialrates in Kinshasa (Kongo) und Träger des Right Livelihood Award, setzte sich ebenfalls für den Schutz der lokalen Bevölkerung ein. Vom Ressourcenabbau profitierten große Unternehmen, nicht die lokale Bevölkerung. Der Bergbau verursache enorme Schäden in den Wäldern. Illegaler Holzeinschlag sei ein Problem, die Urheber dafür finde man in Europa. Arme Menschen hätten keine andere Möglichkeit, als die Waldressourcen zu nutzen. Ein weiteres großes Problem sie die Korruption. Ngongo sprach sich für Ökotourismus, ein besseres Monitoring und verstärkte Forschung aus. Wichtig sei, das Engagement für den Artenschutz zu verdoppeln.

Marginalspalte