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Presse

Regierung über weitreichende Schritte zur Energiesicherheit

Klimaschutz und Energie/Ausschuss - 21.09.2022 (hib 467/2022)

Berlin: (hib/MIS) Verstaatlichung und Treuhänderschaft: Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Abgeordneten des Klimaschutz-Ausschusses über zwei weitreichende Weichenstellungen dieser Tage informiert, die die Energieversorgungssicherheit im Winter gewährleisten sollen. Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte die Vorstellung der Haushaltsplanung 2023 um über den am Morgen bekanntgegebenen Staatseinstieg bei Uniper zu berichten: Der Bund übernehme knapp 99 Prozent bei dem angeschlagenen Gasimporteur.

Andere als eine Verstaatlichung seien geprüft aber verworfen worden: weitere Kredite hätten demnach den Nachteil gehabt , dass sie dem Staat keine Anteile an dem Unternehmen gebracht hätten; eine Insolvenz mit anschließender Übernahme des insolventen Unternehmens, das vor der Krise einen Großteil seines Gases aus Russland bezog, hätte den Nachteil gehabt, dass auch die Verträge mit nichtrussischen Gaslieferanten damit hinfällig geworden.

Mit der Übernahme gingen Risiken und Perspektiven für das Unternehmen auf den deutschen Staat über, sagte Habeck. Zu den Risiken gehöre, dass man Gas besorgen müsse, und das auf einem Markt, der Gegenstand von Spekulationen sei. Zu den möglichen Chancen gehöre, dass man nun ein größerer Player auf dem Markt werde, der einen Einfluss auf den Preis haben könnte. Zu den Perspektiven des Unternehmens hielt der Minister sich bedeckt. Er wage keine Prognose. Aber es werde sicher nicht so schnell gehen wie bei der Lufthansa-Rettung während der Corona-Krise: Uniper brauche sicherlich wesentlich länger als zweieinhalb Jahre, um das Rettungs-Geld zurückzuzahlen.

Mit Blick auf die Frage, was der Schritt für die geplante Gasumlage bedeute, sagte Habeck, das sei zum einen eine juristische Frage. Die Finanzverfassungsrecht-Prüfungen - darf ein verstaatlichtes Unternehmen von einer Umlage profitieren - seien alles andere als trivial, sie seien fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen, die Entscheidung darüber werde im Finanzministerium getroffen. Zum anderen sei es eine politische Frage, denn wer fordere, die Gasumlage abzuschaffen, der müsse auch sagen wo das Geld zur Rettung auch anderer Unternehmen herkommen soll. Habeck sagte, er gehe davon aus, dass die Umsetzung der Verstaatlichung von Uniper noch mindestens drei Monate dauere - und deswegen werde die Gasumlage wie geplant am 1. Oktober, in Kraft treten.

Über eine zweite Entscheidung informierte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen): Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung erklärt, den russischen Mehrheitseigner des PCK Schwedt beziehungsweise Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Damit, sagte Kellner, seien die Verbindungen nach Moskau, zur Mutter, gekappt. Das sei von großer Bedeutung für die Raffinerie und die 1.200 Angestellten. Ohne diesen Schritt wären die Raffinerien umgefallen, es hätte keine Verarbeitung von Rohöl mehr gegeben, denn immer mehr Dienstleister und Versicherer hätten nicht mehr mit dem Unternehmen arbeiten wollen, mit dessen Geld Russlands Präsident den Krieg in der Ukraine finanziere. Jetzt aber gebe es Versorgungssicherheit und eine Bestandsgarantie über mindestens zwei Jahre für das Unternehmen.