22.09.2022 Gesundheit — Antrag — hib 469/2022

Neuregelung für Importarzneimittel gefordert

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine Neuregelung für Importarzneimittel, um die Arzneimittelsicherheit zu verbessern. Preisunterschiede in europäischen Ländern auf dem Arzneimittelmarkt würden für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) genutzt. So seien Apotheker nach bestimmten Regeln zur Abgabe preisgünstiger importierter Arzneimittel verpflichtet, heißt es in einem Antrag (20/3532) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Verpflichtung des Apothekers zur Abgabe eines Importarzneimittels in Fällen, in denen der Arzt es nicht ausdrücklich verordnet hat, aufgehoben wird. Damit soll auch die Importquote unwirksam werden.

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