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22.09.2022 Bundestagsnachrichten — Antwort — hib 471/2022

Mehr Transparenz bei Parteiensponsoring geplant

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die Demokratie in Deutschland durch mehr Transparenz stärken. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (20/3351)auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3193). Im Koalitionsvertrag sei unter anderem vereinbart, Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig zu machen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro herabzusetzen und eine Veröffentlichungspflicht einzuführen für Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten. Laut Antwort ist geplant, dass die Bundestagsverwaltung für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet werden soll. Die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen.

Die AfD-Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage nach finanziellen Aspekten einer Spargelfahrt des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Bundestagsfraktion mit Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz erkundigt. Laut Medienberichten seien vier Mitfahr-Pakete mit Preisen von 5.000 Euro für zwei Personen bis 15.000 Euro für sieben Personen als „Sponsoring-Pakete“ angeboten worden. Wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht, habe es sich um eine Veranstaltung eines Zusammenschlusses von Mitgliedern des Bundestages gehandelt, zu deren Organisation der Bundesregierung von den Veranstaltern keine Details bekannt gegeben worden seien.

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