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Presse

AfD fragt nach Umsetzung des 28. Bafög-Gesetzes

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage - 27.09.2022 (hib 485/2022)

Berlin: (hib/DES) Um die konkrete Umsetzung des 28. Bafög-Änderungsgesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage (20/3565) der AfD-Fraktion. Das Gesetz sieht vor, dass im Falle einer bundesweiten Krise, die erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, der Personenkreis der Bafög-Empfänger erweitert werden kann. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, mit welchem Zeitraum sie von der Feststellung der Notlage bis zur Auszahlung des „Notfall-Bafögs“ rechnet. Außerdem interessiert die Fragestellenden, ob vorrübergehend Förderungsberechtigte automatisch die maximale Förderung erhalten oder wie eine individuelle Förderung ermittelt werden soll.