AfD fragt zum Rechtsinformationsportal

Berlin: (hib/SCR) „Elektronische Gesetzgebung, Rechtsinformationen im Netz und Weiterentwicklung des Portals www.gesetze-im-internet.de“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/3607). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach Plänen für ein Rechtsinformationsportal und der Zusammenarbeit mit der juris GmbH. Zudem interessiert sich die Fraktion für die Zusammenarbeit mit den Ländern in diesem Kontext.