Kommunen geraten wegen Energiekrise weiter unter Druck
Berlin: (hib/JOH) Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben am Mittwochmittag im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vor den gewaltigen Folgen der Energiekrise für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge gewarnt. Diese gerieten wegen der steigenden Kosten zunehmend unter Druck.
Die prognostizierte Verdoppelung bis Verdreifachung der Energiekosten werde zu massiven Problemen besonders bei der kritischen Infrastruktur wie Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern und Kindergärten führen, betonte etwa Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund am Mittwochmittag im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Auch eine temporäre Schließung von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen könne nicht ausgeschlossen werden. Neben einem Schutzschirm für kommunale Unternehmen und staatlichen Zuschüssen zu den Netzentgelten sprach er sich für eine schnelle und vor allem unbürokratische Preisbremse für Energie sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Wärme aus. Die Situation könne nur mit Unterstützung durch Bund und Länder bewältigt werden.
Laut Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag setzen alle Kommunen die seit dem 1. September geltende Energiesparverordnung des Bundes um. Jedoch könnten sie bei einer Strom- und Gasmangellage nicht so viel Ersatz vorhalten wie nötig, was für die kritischen kommunalen Einrichtungen ein großes Problem darstelle. Hier seien die für den Katastrophenschutz zuständigen Länder und die öffentliche Hand gefordert. Ruge sprach sich außerdem für eine engere Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in die Vorbereitungen zur dritten Notfallstufe Gas aus. Bisher seien ihnen der Kriterienkatalog dafür nicht bekannt.
Auch Tim Bagner vom Deutschen Städtetag forderte eine bessere Kommunikation zwischen Bundesnetzagentur und kommunaler Ebene. Es müsse Klarheit darüber herrschen, wer wofür zuständig sei und wer bei einer Strom- oder Gasmangellage von einer Abschaltung betroffen wäre. Bagner sprach von einem „extremen Druck“, der auf Stadtwerken und Kommunen laste. Notwendig sei ein Rettungsschirm, außerdem müssten Bund und Länder die Finanzierung der beschlossenen Entlastungspakete übernehmen.
Alle drei verwiesen auf das in diesem Jahr zu erwartende kommunale Finanzierungsdefizit in Höhe von sechs Milliarden Euro für die Kommunen und den von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezifferten Investitionsrückstand in Höhe von annähernd 160 Milliarden Euro. Ursachen seien neben der Pandemie die gestiegenen Energiepreise und Sozialausgaben und die Mehrkosten für die Unterbringung von Geflüchteten. „Die finanzielle Situation muss dringend verbessert werden“, betonte Kay Ruge. Das Defizit führe schon jetzt zu massiven Investitionsrückgängen. Düsterdiek sprach von geplanten Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, die nun nicht umgesetzt werden könnten.
Ein weiterer Vertreter des Städtetages warnte darüber hinaus vor zu erwartenden Problemen bei der geplanten Reform des Wohngeldes, die unter anderem eine deutliche Ausweitung des Empfängerkreises um bis zu 1,4 Millionen Menschen vorsieht. Um die Flut von Anträgen bewältigen zu können, müsste das Personal in den Kommunen verdreifacht und mehrere Monate lang in die komplexe Materie eingearbeitet werden, betonte er. Wegen des massiven Fachkräftemangels, unter dem auch die Kommunen litten, werde die Wohngeldreform, an die große Erwartungen geknüpft würden, daher so nicht umsetzbar sein.