28.09.2022 Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 493/2022

AfD fordert Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung, der Betrag solle von derzeit 21,48 Cent/Liter auf 42,96 Cent/Liter steigen, die Maßnahme solle auf zwei Jahre befristet sein. In dem Antrag der Fraktion (20/3699), der am Donnerstag vom Bundestag ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll, heißt es zur Begründung, dass „die seit mehr als einem Jahr massiv steigenden landwirtschaftlichen Betriebsmittekosten, insbesondere für Energie, Dünge- und Futtermittel, zu Liquiditäts- und Cashflow-Problemen im Agrarsektor führen“. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine habe starke Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte, verursache weltweite Lebensmittelverknappung sowie eine drohende Hungersnot in der Welt. Die Sicherung der heimischen Produktion und von bezahlbaren Lebensmitteln sei daher von enormer Wichtigkeit für die Bundesrepublik Deutschland und trage zur globalen Problemlösung bei.

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